Chancen zur Gestaltung der Zusammenarbeit

Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.

Im September 2020 bekräftigte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Bedeutung von sicherheitsbehördlicher und zivilgesellschaftlicher Kooperation in der Extremismusprävention und sprach eine dringende Empfehlung zu ihrer Stärkung aus.¹ Auch Vorfälle terroristischer Gewalt wie in der jüngeren Vergangenheit in Dresden, Nizza und Wien, machen deutlich, dass die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und in der Deradikalisierungs- und Rehabilitierungsarbeit tätigen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteur.innen zwingend verbessert werden musst. So fordert auch die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien vom 02.11.2020 vor der Haftentlassung extremistischer Täter.innen gemeinsame Fallkonferenzen aller professionell beteiligten Akteur.innen.² Nur ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen aller Beteiligten kann dazu beitragen, das Risiko für ähnliche Ereignisse so weit wie möglich zu reduzieren.³

von Maximilian Ruf und Dennis Walkenhorst | Zur Publikation 

¹ Siehe beispielsweise hier: „Zweite Sitzung des Kabinettsausschusses. Kampf gegen Rechtsextremismus“, 02.09.2020, bundesregierung.de: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rechtsextremismus-1754250 , zuletzt abgerufen 15.02.2021.
² Siehe Zerbes et al., 2021, S. 13f.
³ Siehe etwa hier: „Der lange Weg aus dem Extremismus“, 29.10.2020, süddeutsche.de: https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-der-lange-weg-aus-dem-extremismus-1.5098723 , zuletzt abgerufen 15.02.2021.